Freitag, 29. September 2017

Verantwortung übernehmen - Deshalb konnte Merkel nicht gehen





Angela Merkel hat eine klare Einstellung zu Flüchtlingen, die hier entweder Zuflucht oder Chancen suchen: In einer Notlage helfen wir. Kein Mensch ist illegal. Deutschland schafft das.
In den Medien wurde schon lange vor der BTW gestöhnt, als Merkel das Offensichtliche bestätigte: Ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin zu kandidieren. "Die ewige Kanzlerin" wird nun gespöttelt, wer ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnt, meint, sie gehört abgeschafft. Gänzlich. Nicht nur als Kanzlerin. Doch was verlangte man von Angela Merkel, als man seinen Überdruss über ihre Wiederaufstellung und Wiederwahl aussprach? Selbst diejenigen, die grundsätzlich mit der Regierung einverstanden waren, schimpften: "Das wird doch langweilig".
Hätte sie wirklich gehen sollen?

Ihr Verantwortungsgefühl verbietet es - Unseres auch


Wer Millionen von Flüchtlingen sagt:
Wir schützen euch.
Wir rehabilitieren euch.
Wir finden eine Lösung.
Wir wollen euch hier und in eurer Heimat helfen.
Wer 80 Millionen Deutschen Zuversicht, Nachsicht, Geduld und Empathie abverlangt.
Wer immer wieder Fehler und Rückschläge hinnehmen und ausbessern muss. Der geht doch nicht mittendrin, doch nicht noch fast am Anfang aller auf uns zukommenden Arbeit, und sagt "Na da habt ihr jetzt echt einiges zu tun: Viel Spaß! Ich geh dann mal."

Was hätten ihre Nachfolger gewettert!
Sie hätten Merkels Politik womöglich nicht vertreten. Sie hätten die Dinge anders gemacht. Alles neu, alles umwerfen, eigene Regeln, eigenes Tempo. Dann hätten sie geschimpft auf alles, was Merkel geschafft hatte, in Bewegung zu setzen. Jedes Mal, wenn sie gescheitert wären, hätten sie auf Merkel als Buhmann gezeigt, gesagt: "Die ist schuld. Die hat uns das eingebrockt!"
Es wäre so geworden, wie mit Obama und Donald in Amerika. Wie mit der Debatte um die Gesundheitsversorgung der angstgepeitschten Amerikaner. Obamas Zeit reichte nicht, um die Fehler, die Lücken und die Schwächen seines Gesundheitsprogramms auszubessern. Er musste sein Baby in die Obhut von Gegnern geben, von Neidern, Feinden. Sie haben das Kind genommen und begonnen, es öffentlich zu schlachten. Die ganze Welt kann dem Ringen der Mächtigen um eine Gesundheitsreform zuschauen. Es ist furchtbar mitanzusehen, aber richtig schlimm muss es sein, direkt von dem Hickhack betroffen zu sein.

Keine andere Wahl


Obama hatte keine andere Wahl: im wahrsten Sinne des Wortes.
Er musste gehen. Das Gesetz verlangte es so. Dabei gab es noch so viel zu tun.
Nun bangen Millionen von Amerikanern um ihre Zukunft. Die Debatte um die Gesundheitspolitik ist dabei um ein Vielfaches bedeutender, als unsere hiesige Flüchtlingspolitik.
Wenn sich Obamas Erzgegner durchsetzen, sind Millionen von Amerikanern dem Tod geweiht.
Wer mit einer Behinderung geboren wird, wer einen Unfall hatte, wer schwanger ist, wer an einer geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, ist geliefert: Niemand wird die Kosten der Behandlung übernehmen. In Deutschland geht es Gott Lob nicht um Leben und Tod der Deutschen. Wir bangen ja nicht, ob wir wegen des Zustroms an Flüchtlingen in 2018 vielleicht alle sterben müssen. Das tun die Flüchtlinge, über deren Schicksal noch immer nicht ausreichend berichtet wird, um endlich flächendeckende Sympathien zu wecken. Nein, bei uns geht es um ein paar Grundsatz-entscheidungen. Um die Verteilung von Hilfsmitteln, von finanzieller Zuwendung. Bei uns geht es um den Umgang mit Kriminalität unter Zugewanderten, um die Frage, wie weit wir unsere Gesetze verschärfen können, ohne unsere Ideale zu verraten.

Obama musste gehen. Er konnte nicht zu Ende bringen, was er begonnen hat.
Merkel hatte die Wahl: tatsächlich aber auch keine andere. Sie MUSSTE gewinnen.
Sie hat "das mit den Flüchtlingen begonnen", sie wird es zu Ende bringen.
Danach, das verspreche ich, wird sie dankbar gehen.
Angela Merkel hat mit Sicherheit nicht geplant 16 Jahre Kanzlerin zu sein.
Aber mit Sicherheit hat sie auch nicht vorgehabt ihren Kanzlerruhestand mit einem Verrat an ihren eigenen Prinzipien zu beginnen. Ich prophezeie, dass sie, sobald sie ihre Ziele - weitestgehend - erreicht hat, still und leise in den Hintergrund treten wird. Es wird jemanden geben, dem sie heimlich das Ruder übergibt. Der immer häufiger für sie sprechen wird. Vielleicht in Jahr 3 ihrer Amtszeit.
Angela Merkel ist nicht unsere ewige Kanzlerin.
Sie ist unsere verantwortungsvollste Kanzlerin!

P.S.
Meines Erachtens ist der Wahlausgang auch keine "Schlappe". Kein Zeichen dafür, dass die Wähler Merkel per se "abgewählt" haben. Für mich ist der Wahlausgang ein Zeichen dafür, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, die weiterhin eine moderne, progressive Politik wollen (Ausstieg Atomkraft, Flüchtlingsdebatte, Homoehe), denen es aber nicht modern und progressiv genug ist.
Eindeutig beweist das der Wiedereintritt der FDP in den Ring. Auch Linke und Grüne haben keine schlechten Positionen, und die SPD steht zwar schlechter da, als je zuvor, doch aber nur, weil es gleichzeitig andere Parteien mit einer starken Positionierung in den Bundestag geschafft haben.
Bei so vielen Parteien, wie wir sie jetzt 4 Jahre lang im Bundestag haben, musste ja eine Umverteilung der Stimmen passieren.
Der Ausgang der BTW ist kein Abgesang auf die CDU oder Deutschland, sondern eine Hymne auf unsere neuen Ideale.


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